Allgemeine Geschäftsbedingungen – B2B

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter und B2B-Ausrichtung

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle über das Portal www.ecufile-portal.de geschlossenen Verträge zwischen der 2Bros UG (haftungsbeschränkt), Karlstr. 22a, 58135 Hagen („Anbieter“) und ihren Kunden.

(2) Das Portal richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere Werkstätten, Tuningbetriebe, Fahrzeughandel und sonstige gewerbliche Fachbetriebe. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht angeboten und nicht geschlossen.

(3) Mit Registrierung und Bestellung bestätigt der Kunde, bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Der Anbieter darf einen geeigneten Nachweis der Unternehmereigenschaft verlangen und Registrierungen oder Bestellungen bis zur Prüfung ablehnen.

(4) Entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Leistung

(1) Der Anbieter bearbeitet und optimiert ECU-Steuergerätedateien nach dem konkret beauftragten Umfang. Die Leistung kann insbesondere Stage-Optimierungen, individuelle Kennfeldanpassungen oder die Prüfung einer DTC-Anfrage umfassen.

(2) Der Kunde übermittelt die Originaldatei und die für die Bearbeitung erforderlichen Fahrzeug- und Auftragsdaten über das Portal. Die bearbeitete Datei wird nach Fertigstellung im Kundenkonto als Download bereitgestellt; ein Versand physischer Waren findet nicht statt.

(3) Angegebene Leistungswerte, Bearbeitungszeiten und Ergebnisse sind, soweit nicht ausdrücklich individuell vereinbart, unverbindliche Richtwerte. Sie können insbesondere von Fahrzeugzustand, Hardware, Softwarestand, Umgebungsbedingungen und der Qualität der übermittelten Daten abhängen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Leistungen und Kontingenten im Portal stellt kein verbindliches Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform oder durch Beginn der Bearbeitung zustande.

(3) Vertragssprache ist Deutsch. Der Kunde kann die bei der Bestellung einsehbaren AGB vor Abgabe seiner Bestellung speichern oder ausdrucken.

§ 4 Kundenkonto und Mitwirkung

(1) Für die Nutzung des Portals ist ein freigeschaltetes Kundenkonto erforderlich. Der Kunde macht vollständige und zutreffende Angaben zu Unternehmen, Ansprechpartner und Rechnungsanschrift und hält diese aktuell.

(2) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Handlungen über das Kundenkonto gelten als vom Kunden veranlasst, soweit der Kunde eine missbräuchliche Nutzung nicht unverzüglich meldet und nachweist, dass er die Zugangsdaten angemessen geschützt hat.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Übermittlung und Bearbeitung der Dateien berechtigt ist. Er prüft die übermittelten Angaben vor Freigabe des Auftrags und informiert den Anbieter unverzüglich über erkennbare Fehler oder Änderungen.

§ 5 Preise, Zahlung und Kontingente

(1) Es gelten die im Portal unmittelbar vor der Bestellung angezeigten Preise. Soweit dort Umsatzsteuer ausgewiesen wird, ist sie im angezeigten Gesamtbetrag enthalten. Versandkosten fallen nicht an.

(2) Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung unter Verwendung der im Portal bereitgestellten Zahlungsreferenz. Die Bearbeitung beginnt grundsätzlich nach vollständigem Zahlungseingang, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

(3) Erworbene File-Kontingente werden dem Kundenkonto nach bestätigtem Zahlungseingang gutgeschrieben. Kostenlose Test-, Kulanz- oder Aktionsgutschriften sind als solche ausgewiesen und nicht auszahlbar. Für die Rückabwicklung bezahlter, noch ungenutzter Kontingente gelten ausschließlich die individuell getroffene Vereinbarung und zwingendes Recht.

§ 6 Bereitstellung und Nutzungsrechte

(1) Die Bereitstellung erfolgt im Kundenkonto. Der Kunde sorgt selbst für eine zeitnahe Sicherung der bereitgestellten Datei. Die reguläre Downloadverfügbarkeit beträgt mindestens 90 Tage, sofern im konkreten Auftrag nichts anderes angegeben ist.

(2) Der Kunde erhält nach vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die vertraglich bestimmte Verwendung. Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Vermarktung oder Nutzung für andere Fahrzeuge ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform zulässig.

§ 7 Mängelrechte

(1) Der Kunde hat die bereitgestellte Datei nach Zugang im zumutbaren Umfang zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich in Textform zu melden. Für Kaufleute gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.

(2) Bei einem Mangel leistet der Anbieter zunächst Nacherfüllung durch Fehlerbehebung oder erneute Bearbeitung. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, richten sich die weiteren Rechte des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 8 Rechtmäßige Verwendung und Fahrzeugverantwortung

(1) Der Kunde ist für die rechtmäßige Verwendung der bearbeiteten Datei, die technische Prüfung am konkreten Fahrzeug sowie die Einhaltung aller einschlägigen straßenverkehrs-, zulassungs-, emissions-, steuer- und versicherungsrechtlichen Vorgaben verantwortlich.

(2) Insbesondere kann eine Änderung an Motor- oder Abgassteuerung Genehmigungen, Betriebserlaubnis, Garantie- oder Versicherungsbedingungen berühren. Der Kunde prüft dies vor Einsatz eigenverantwortlich und verwendet die Datei nicht im öffentlichen Verkehr, soweit die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Verfügbarkeit und Kündigung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Portals. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Weiterentwicklung oder Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(2) Beide Parteien können ein unentgeltliches Kundenkonto jederzeit in Textform schließen. Bereits geschlossene Aufträge, offene Forderungen, gesetzliche Aufbewahrungspflichten und vertraglich eingeräumte Nutzungsrechte bleiben hiervon unberührt.

§ 11 Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Hagen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.